Vereinte Bürgerliste Naumburg e.V.
Liste für Naumburg, Bad Kösen und den angeschlossenen Gemeinden e.V.

Vereinte Bürgerliste missbilligt fehlende Transparenz der China-Reise
sowie die Verabschiedung einer Absichtserklärung des Oberbürgermeisters
über die Aufnahme von Austausch- und Freundschaftsbeziehungen in Qinhuangdao

 

Der Oberbürgermeister der Stadt Naumburg, Armin Müller, der Gemeinderatsvorsitzende Jörg Schütze sowie der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Landtagsabgeordneter Daniel Sturm, folgten vom 29. Mai bis 6. Juni 2025 als Teil einer Delegation einer offiziellen Einladung der Stadt Qinhuangdao zu einer achttägigen Reise nach China.

Die Annahme der Einladung sowie die Vorbereitung und Ausrichtung der Reise erfolgten in völliger Intransparenz. Weder wurde der Gemeinderat frühzeitig über die Reise informiert, noch fand eine öffentliche Diskussion über Ziele und Inhalte der Reise statt. Eine zustimmende Entscheidung durch den Gemeinderat oder ein zuständiges Gremium wie dem Hauptausschuss ist nicht erfolgt.

Erst acht Tage vor Antritt der Reise, am 21. Mai 2025, informierte der Oberbürgermeister im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung unter „Sonstiges“ über seine bevorstehende Auslandsreise. Am darauffolgenden Tag erhielten die Mitglieder des Gemeinderates eine E-Mail aus dem Büro des Oberbürgermeisters. Darin wurde mitgeteilt, dass auf ausdrücklichen Wunsch der chinesischen Gastgeber im Rahmen des Besuchs eine gemeinsame Absichtserklärung („Letter of Intent“, LOI) unterzeichnet werden solle. Diese Erklärung habe laut Mitteilung zwar keine rechtliche Bindung, trete jedoch mit Unterzeichnung sofort in Kraft.
In dem LOI wird vereinbart, dass beide Städte künftig regelmäßige Kontakte und Austauschbesuche pflegen und sich dabei gegenseitig unterstützen. Perspektivisch könne dies in eine offizielle Städtepartnerschaft münden.

Die Fraktion der Vereinten Bürgerliste Naumburg (VBL) missbilligt ausdrücklich dieses Vorgehen. Wir zeigen uns befremdet über die mangelhafte Transparenz, die fehlende demokratische Einbindung und die Fehleinschätzung der Tragweite dieser Entscheidung.
Insbesondere kritisieren wir die Unterzeichnung einer Absichtserklärung ohne vorherige Einbindung oder Beschlussfassung durch den Gemeinderat, die sicher mit neuen, zusätzlichen Aufwendungen für die Stadt Naumburg verbunden ist, als auch politische Tragweite besitzt.
Demokratische Legitimation wäre notwendig gewesen.
Auch wenn die Erklärung rechtlich nicht bindend sei, sende sie dennoch ein klares politisches Signal. In Staaten wie China werden derartige Dokumente oft als Grundlage verbindlicher künftiger Beziehungen gewertet – insbesondere, wenn Austauschvorhaben oder Gegenbesuche darin thematisiert sind.

Die Informationsweitergabe in Form einer E-Mail wenige Tage vor Reiseantritt wird von der VBL als Missachtung des demokratisch legitimierten Gremiums „Gemeinderat“ bewertet. Darüber hinaus wirft der Vorgang zahlreiche ungeklärte Fragen auf, wie zum Beispiel folgende:
• Wer war Hauptadressat der chinesischen Einladung/ wer Delegationsleiter?
• Wer hat wann über die Annahme der Einladung und die Zusammensetzung der Delegation entschieden? In welcher Funktion reisten die beiden weiteren Vertreter der Stadt?
• Wurde vor Ort eine Gegeneinladung an die chinesische Seite ausgesprochen? Falls ja, wer sprach diese aus, mit welchen Kosten und zeitlichen Aufwendungen ist zu rechnen?
• Wer trägt die einzelnen Kosten dieser, durch den Gemeinderat nichtautorisierten Reise – wer die potenziellen Folgekosten des/ der Gegenbesuche?

Feststellung:
Aus Sicht der VBL hat der Vorgang weitreichende Bedeutung:
• Der Gemeinderat wurde bewusst aus der Entscheidungsfindung ausgeschlossen, die Rechte des Gemeinderates damit verletzt.
• Der Oberbürgermeister und der Gemeinderatsvorsitzende haben ihre Befugnisse überschritten.
• Die politische Dimension der Reise wurde nicht berücksichtigt.
• Eine Bewertung/ Analyse der Reise und die möglichen Auswirkungen der Absichtserklärung auf Verwaltung, Stadtgesellschaft und Haushaltsmittel ist im Vorfeld nicht erfolgt.

An diesem Wochenende wird in feierlicher Zeremonie und mit weiteren offiziellen Veranstaltungen die Städtepartnerschaft mit Armawir in Armenien offiziell besiegelt. Im Gegensatz zu der neuen Bestrebung des Oberbürgermeisters eine städtepartnerschaftliche Beziehung zu Qinhuangdao in China aufzubauen, wurde die Anbahnung mit Armawir in mehreren Beratungen vorbesprochen. Sie fand so im Gemeinderat mehrheitlich ihre Akzeptanz.
Städtepartnerschaften können Gutes bewirken. Sie zu erfüllen sollte jedoch nicht nur wenigen Privilegierten vorbehalten bleiben, sondern von einem großen Teil der Stadtgesellschaft auch gelebt werden können. Dies setzt voraus, dass sie von vielen akzeptiert und gewollt und für die Bürgerinnen und Bürger, für Vereine, Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen erlebbar sind.
Die Bewertung der China-Reise und ihre Folgen sowie der zukünftige Umgang mit Städtepartnerschaften muss aus Sicht der VBL daher im Gemeinderat grundsätzlich behandelt werden.